Neue Verwaltungsvorschriften schränken in Bayern für Radfahrer das Betretungsrecht ein

Das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat neue Verwaltungsvorschriften zum Betretungsrecht für das Bayerische Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) erlassen, die sich schwerpunktmäßig auf das Betretungsrecht für Radfahrer in der Natur im allgemeinen und die Wegeeignung für Mountainbiker im besonderen bezieht. Das Betretungsrecht (Umfang und Inhalt des Rechts auf Naturgenuss) ist in Art. 26 ff. des Bayerischen Naturschutzgesetzes - Teil 6 „Erholung in der freien Natur“ - geregelt. Die Verwaltungsvorschrift ist eine Dienstanweisung für Behörden welche besagt, in welcher Art und Weise das Gesetz zu vollziehen ist. Damit sind Wegsperrungen fortan deutlich einfacher durchzusetzen, was das wertgeschätzte liberale Betretungsrecht mitunter fundamental beschneidet. 

Einwände der DIMB (Deutsche Initiative Mountainbike e.V.) und dem Bayerischen Radsportverband gegen die weitreichenden Verwaltungsvorschriften verhallten trotz kritischer Stellungnahme und einer Reihe von Änderungsvorschlägen ergebnislos. Auch die Stellungnahme des DAV (Deutscher Alpenverein) samt konkretem Änderungsbedarf, wie auch die Bedenken des ADFC Bayern (Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V.) hatten keinen Einfluss auf die Vollzugshinweise. Der DAV hätte sich als verantwortlicher Wegehalter im alpinen Raum eine größere Einbeziehung gewünscht. Deshalb tragen Verbände und diverse Interessensgruppen die am 16. Dezember 2020 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften (ersetzen die bis dahin geltenden Regeln von 1976) in dieser Form nicht mit.

Über die folgenschweren Eingriffsmöglichkeiten ins Betretungsrecht des Bayerischen Naturschutzgesetzes herrscht in der Mountainbike-Community große Aufruhr. Unmut regt sich auch darüber, wie gleichgültig über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Verunsichert treibt die Protagonisten seitdem die Frage um, welche Wege denn letzten Endes in Bayern überhaupt noch legal befahren werden dürfen. Anlass zur Sorge besteht vor allem über die einschneidenden Auswirkungen, schließlich lassen sich Gründe für eine Sperrung auf nahezu jeden Weg übertragen. Weil unerlaubte Befahrungen künftig unter Strafe stehen, drohen Bussgelder oder gar der Einzug des Mountainbikes. Verständlich, wenn es den Offroad-Akteuren die Nackenhaare aufstellt und in Foren, Chats, FB & Co ordentlich Dampf abgelassen wird. Allerdings wird mancher Sachverhalt falsch wiedergegeben, oder missverstanden. Vollzugshinweise „Erholung in der freien Natur".

Im Kern soll mit den neuen Vollzugshinweisen die Erholung in der Natur - darunter auch das Radfahren - in Bayern präziser geregelt werden, wofür keine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes bzw. der Bayerischen Verfassung nötig war. Für Unverständnis sorgen die Ausführungen zur Umsetzung des Art. 26 ff BayNatSchG“. Besonders Art. 28 Abs. 1, BayNatSchG enthält strikte Vorschriften wie zum Beispiel Ausführungen zur Wegeeigenschaft sowie Kriterien zur Beurteilung der Wegeeignung, mit denen die Bewegungsfreiheit zielgruppenspezifisch einschränkt werden kann.

Last NEWS: Am 22. Dezember haben sich die Verbände des Bayerischen Radsportverband, DAV, ADFC, DIMB sowie das Kuratorium für Sport und Natur in einer Videokonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um das Ministerium nochmals um Erklärung und Klarstellung zu bitten.

Wegeeignung

Das freie Betretungsrecht ist verfassungsrechtlich verankert, vgl. Art. 26 BayNatSchG: "1Das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur ist durch Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung (BV) zu einem jedermann zustehenden subjektiven Recht im Range eines Grundrechts erhoben worden." Auf den ersten Blick mag man erleichtert sein, dass es in Bayern aus verfassungsrechtlichen Gründen auch weiterhin keine verbindliche Wege-Mindestbreite vorgeschrieben ist, wie es sie beispielsweise in Baden-Württemberg mit der "Zwei-Meter-Regelung" gibt. Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG: "5Insbesondere ist die Vorgabe einer Mindestbreite eines Wegs aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen, da schmale Wege nicht von vornherein als ungeeignet anzusehen sind (vergleiche BayVGH, Urteil vom 03. Juli 2015, Az. 11 B 14.2809)."

Nichtsdestotrotz kann das liberale Betretungsrecht für Radfahrer und Reiter durch strikte Anwendung der neuen Bestimmungen eingeschränkt werden. Die neuen Vollzugsvorschriften hebeln das allseits bewährte und vom DAV und der DIMB befürwortete Ansatz Share the trails aus, bei dem Wanderer und Biker Wege gleichberechtigt benützen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird im übrigen in der Schweiz seit Jahren nahezu konfliktfrei gelebt. Dem harmonischen "Miteinander" kommt eine Vorbildfunktion zugute, solange die Naturnutzer ein gewisses Maß an Toleranz, Respekt und Rücksichtnahme walten lassen. 

Mit der Aufgabe der Feststellung einer Wegeeignung ist die Untere Naturschutzbehörde betraut. Die Untere Naturschutzbehörde ist die Kreisverwaltung in 71 Landkreisen bzw. die Stadtverwaltung in 25 kreisfreien Städten, während die Oberste Naturschutzbehörde des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als übergeordnete Instanz fungiert. 

Unpräzise Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften sowie pauschale Beurteilungskriterien zur Wegeeignung statten die zuständigen Kreis- und Stadtverwaltungen mit einem bedenklichen Ermessensspielraum aus. Eine Handlungsvollmacht die einem "Freibrief" gleicht, mit dem Wegesperrungen erbarmungslos durchsetzbar sind, was u.U. für Streitpotential sorgen wird. Außenstehenden bleibt der Einblick verwehrt, ob Verwaltungsangestellte überhaupt detaillierte Wegekenntnisse verfügen, ohne die eine fundierte (objektive) Beurteilung nicht gewährleistet ist.

© Deutsche Initiative Mountainbike e.V. (DIMB)

Bisher war in Bayern das Befahren von „geeigneten“ Wegen grundsätzlich erlaubt. Die schwammige Begriffsbestimmung hinterließ reichlich Interpretationsspielraum. Die neue "objektive Fahrbarkeitsbestimmung" schafft zwar einerseits mehr Klarheit, geht für Radfahrer aber auch mit verschärften Kriterien einher. Entscheidend ist die objektive Eignung des Wegs, während das individuelle (Fahr-) Können außen vor bleibt. Art. 28 Abs. 1, BayNatSchG.: "6Es kommt auf die objektive Eignung des Wegs, nicht hingegen auf das subjektive Können des Erholungsuchenden an." Hier liegt die eigentliche Krux, denn bisher bestand weitestgehend freie Wegewahl. Was als "geeignet" erachtet wurde unterlag der persönlichen Einschätzung, die sich im Rahmen der fahrtechnischen Fähigkeiten am beherrschbaren Schwierigkeitsgrad (Singletrail-Skala) orientierte. Doch die freie Wegewahl hat abrupt dort eine Ende, wo ein Verbotsschild unmissverständlich die Befahrung untersagt. Gleichwohl kann über einen zukünftigen Umfang von Wegesperrungen gegenwärtig nur spekuliert werden. Erst die Anwendungspraxis der Behörden wird zeigen, inwieweit von den formellen Befugnissen Gebrauch gemacht wird. Bleibt zu hoffen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt bzw. der Sinn des Sprichworts "Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird" zum Tragen kommt.

Auf die Frage, ob Behörden von Sperrungen für Singletrails tatsächlich rege Gebrauch machen werden, entgegnete Heiko Mittelstädt von der Fachberatung der DIMB in einem Interview gegenüber dem Bergmagazin ALPIN am 23.12.20: "Es gibt Regionen wo wir seit längerem beobachten, dass die Mountainbiker reglementiert werden sollen. Vor allem von den Grundbesitzern im Alpenbereich wurde auf die Politik Druck ausgeübt. Ich befürchte daher, dass jetzt von den Grundbesitzern auch Druck auf die Behörden ausgeübt wird, die Vorschriften streng umzusetzen." Des weiteren sagte er: "Warum sollte es auf einem schmalen Weg denn nicht möglich sein, kurz anzuhalten und auf die Seite zu treten? Das ist ein völlig regelkonformes Verhalten, das in der Praxis so gelebt wird. Ein pauschales Verbot solcher Wege geht an der Lebenswirklichkeit vorbei."

 Bewertungskriterien für Wegeeignung

Wege sind insbesondere dann ungeeignet, wenn

-> deren „Bodenoberfläche gelockert und damit des Risiko von Bodenabtrag und Bodenerosion auf dem Weg gesteigert wird“

--> sie steil, kurvig und ausgesetzt sind

-->sie so schmal sind, dass im Begegnungsverkehr der Pfad seitlich verlassen werden muss, um aneinander (Biker/Wanderer) vorbei zu kommen

Die neuen Verwaltungsvorschriften bleiben stellenweise besonders dort nebulös wo es ihnen an einer Präzisierung mangelt. So ist momentan unklar, wie eine Wege-Frequentierung gemessen werden soll bzw. ab welcher Naturnutzerdichte ein Weg für Mountainbiker als ungeeignet klassifiziert und mit einem Befahrungsverbot belegt wird. Art. 28 Abs. 1, BayNatSchG.:" 18Ein starker Erholungsverkehr kann daher aus Gründen der Sicherheit den Weg für Reiter oder Fahrradfahrer ungeeignet machen. 19Dies gilt gerade auch für Wege, die ein gefahrloses Überholen auch bei angepasster Fahrweise nicht zulassen (etwa aufgrund ihrer Steigung, Beschaffenheit oder Wegebreite), wie zum Beispiel steile oder unübersichtliche Pfade, auf denen der Fahrradfahrer nicht sicher bremsen kann oder bei denen Absturzgefahr besteht. 20Dies wird insbesondere bei Singletrails der Fall sein, wenn einer der Wegenutzer den Weg im Begegnungsfall verlassen muss."

Rechtlich gilt: Radfahrer (dito Pedelecfahrer mit 0,25 kW Motor und elektrischer Unterstützung bis 25 km/h) dürfen in Deutschland alle Wege wie Fußgänger nutzen, da sie dem Fußgänger in allen Belangen und Pflichten gleichgestellt sind. Stellt sich die Frage, ob die einseitige "Ausgrenzung" nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, zumal dem Fußgänger ohnehin das Vorrangsrecht eingeräumt wird? Als Ausschlußkriterium für die Befahrbarkeit werden in Art. 28 Abs. 1, BayNatSchG. Satz 20 "Singletrails" aufgeführt, sobald einer der Wegenutzer den Weg im Begegnungsfall verlassen muss. Wenn Wanderer auf schmalen Pfaden einander ausweichen können stellt sich zwangsläufig die Frage, warum Mountainbikern ein rücksichtsvolles Verhalten für einen reibungslosen Begegnungsverkehr in Abrede gestellt wird? Ebenso zweifelhaft ist, wieso Fahrradfahrer auf steilen oder unübersichtlichen Pfaden nicht sicher bremsen könnten, wiewohl gerade im anspruchsvollen Steilgelände nur Schritttempo gefahren wird. Zudem besitzt jeder Mensch das ureigene Interesse sturz- bzw. verletzungsfrei zu bleiben, was an sich erhöhte Vorsicht voraussetzt - egal ob zu Fuß oder im Sattel. Toleranz, Rücksichtnahme und Respekt ist von allen Seiten gefordert - sowohl von Radfahrern/Bikern als auch von Wanderern. Im Hinblick dessen erscheint jedoch so manche Verwaltungsvorschrift nicht ganz vorurteilsfrei. 

Der Deutsche Alpenverein lehnt eine definierte Wegebreite als geeignetes Kriterium der Wegeeignung grundsätzlich ab. Ohnehin verbietet sich in Bayern die Vorgabe einer Mindestbreite eines Wegs aus verfassungsrechtlichen Gründen, d.h. schmale Wege nicht per se als ungeeignet zu betrachten. Weil dem so ist, behilft sich das Ministerium mit der Klausel einer "objektiven Fahrbarkeitsbestimmung". Im Endeffekt erfüllt diese Maßnahme denselben Zweck, nämlich schmale Wege völlig ohne Breitenangabe so oder so sperren zu können. 

Ausufernder Naturnutzerdruck im Alpenvorland

Da die Verwaltungsvorschriften in vielen Punkten wie etwa Erosion, Wege-Frequentierung oder der Kombination aus Steilheit und Wegbreite hauptsächlich auf das alpine Gelände abzielt und der politische Druck für diese Verordnung zudem von Grundbesitzern aus diesem Raum kam ist davon auszugehen, dass diese Regionen wohl am ehesten von Wegesperrungen betroffen sein werden.

Abgesehen davon sorgte die Coronakrise -  welche Urlaubsträume in ferne Länder wie Seifenblasen zerplatzen ließ - für einen noch nie dagewesenen Naturnutzerdruck in den Bayerischen Alpen ("Urlaub dahoam"). Besonders das Alpenvorland wurde nach Beendigung der Ausgangsbeschränkungen des ersten Lockdowns bis zum zweiten "Lockdown Light" (ab 2. November 2020) von Urlaubsgästen und Tagesausflüglern regelrecht überrannt, was zeitweise zu chaotischen Zuständen führte (Verkehrstau, überfüllte Parkplätze etc). Hinzu kommt der rasant wachsende E-Bike-Boom, der es immer mehr Freizeitaktivisten erlaubt in unwegsameres Gelände vorzudringen. Einflussfaktoren, die den Ruf nach Regulierung und Kanalisierung der Naturnutzerströme sicher begünstigen.

Art. 28 Abs. 1, BayNatSchG.: "10Eine nachhaltige Beeinträchtigung der Wege oder des Naturraums (insbesondere Erosionsgefährdung) muss nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. 11Besteht die Gefahr, dass durch das Befahren des Wegs die Bodenoberfläche gelockert und damit das Risiko von Bodenabtrag und Bodenerosion auf dem Weg gesteigert wird, ist der Weg regelmäßig für das Befahren mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen ohne Motorkraft ungeeignet. 12Dies gilt insbesondere in Gebirgslagen, da die Gefahr von Erosionsschädigungen im Steilgelände durch das dortige Befahren der Wege regelmäßig sehr hoch ist."

Die Erosion ausschließlich auf die Wegenutzung durch Mountainbikes abzustellen wird dem Verursacherprinzip nicht gerecht, weil die Abnutzung des Weges verglichen zwischen Wanderern und Mountainbikern im vergleichbaren Maß stattfindet. Zudem ist nicht die Nutzungsart, sondern die Frequenz insgesamt ausschlaggebend. Gleichwohl hängen Erosionsschäden wesentlich von der Wegebeschaffenheit und der verbauten Entwässerung ab. 

Psychologische Effekte

Fragwürdige Vorschriften werden rasch als ungerechtfertigte Gängelung bzw. repressive Willkür-Maßnahme empfunden. Dazu gehören auch die umstrittenen Bewertungskriterien, mit denen nahezu jeder Weg kategorisch sperrbar ist. Ob zweifelhafte Sperrungen letztlich befolgt oder missachtet werden und einer Kriminalisierung Vorschub leisten, bleibt dahingestellt. Weiteres Manko: Wegesperrungen zu Lasten einer bestimmten Naturnutzergruppe haben einen polarisierenden Effekt der spalterisch wirkt (Biker versus Wanderer), was Konflikte und Aggressionen eher heraufbeschwört anstatt sie einzudämmen. Zweckdienlich ist das nicht, wenn die Atmosphäre zu vergiften droht und die Aktzeptanz wie Toleranz untereinander schwindet. Abgesehen davon könnten sich notorische Mountainbike-Gegner auf Grundlage der neuen Verwaltungsvorschriften ermutigt fühlen, Behörden hartnäckig aufzufordern Verbote umzusetzen - gleichgültig ob dies in irgendeiner Weise gerechtfertigt ist oder nicht. Ohnehin ist es um das Image des Mountainbikers nicht gerade zum besten bestellt, zumal die "Spezies" in den Medien - insbesondere in Konfliktfällen - vorurteilsbehaftet als "Enfant terrible" gebrandmarkt wird. Mountainbiker sind beileibe keine ignoranten Wesen, die blindlings und rücksichtslos durch die Botanik jagen. Sie verfolgen im Grunde denselben Zweck wie Wanderer: Der Weg ist das Ziel. Es geht darum, das inspirative Gefühl draußen in der Natur zu genießen, Spaß zu haben und seine Fähigkeiten im diversen Gelände auszuloten, um danach mit fettem Grinsen im Gesicht gemeinsam ein kühles After-Ride-Bier zu schlürfen. Dass vereinzelt schwarze Schafe egomanisch im Alleingang den Ruf aller Mountainbiker ramponieren, wird sich leider niemals gänzlich verhindern lassen. 

Befugnisse der Grundeigentümer 

Wegsperrungen müssen mit einem eindeutigen Schild gekennzeichnet sein. Neben der Naturschutzbehörde sind auch Grundeigentümer berechtigt Verbotsschilder aufstellen. Letztere müssen die Sperrung nur beim zuständigen Landratsamt melden wobei dies schlüssig zu begründen ist, damit die örtliche Behörde die Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Dennoch bestehen Zweifel, ob der Grundbesitzer seiner Meldepflicht tatsächlich nachkommen wird. Defacto weiß die Öffentlichkeit nicht, ob aufgestellte Verbotsschilder rechtens sind, was durchaus den Rechtsfrieden gefährden kann. 

Die DIMB ist der Auffassung, dass das Aufstellen eines Verbotsschilds eine hoheitliche Aufgabe darstellt, die nur auf Anordnung einer Behörde zu bewerkstelligen ist. Ihrem Verständnis nach müsste dieser entgegengesetzt ablaufen, indem ein vom Grundbesitzer als "bedenklich eingestufter Weg" zuerst der Behörde gemeldet wird, die nach eingehender Prüfung über eine Wegesperrung entscheidet. Dann hätte der Biker zumindest über die Rechtsmäßigkeit des Schildes Gewähr.

Der DAV moniert das Recht für eigenmächtige Sperrungen durch Grundbesitzer u.a. deshalb, weil eine neutrale Wege-Beurteilung vom Initiator wohl kaum zu erwarten ist. Deshalb wird ein Wildwuchs an Verbotsschildern befürchtet. Das Einreichen einer Klage bleibt hiervon zwar unberührt, doch wer bürdet sich schon einen kostspieligen Gerichtsprozess mit zweifehafter Erfolgschance auf? 

Ordnungswidrigkeiten Art. 57, 58 BayNatSchG

Verstöße gegen die Vorschriften des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts können neben Geldbußen auch die Beschlagnahmung und Einziehung des Mountainbikes bewirken: "1Art. 57 Abs. 2, 3 und 4 BayNatSchG sieht Geldbußen bei Verstößen gegen die Vorschriften des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts vor. 2Die bei Ordnungswidrigkeiten verwendeten Gegenstände können gemäß Art. 58 BayNatSchG, §§ 22, 53 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG), § 111b der Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt und eingezogen werden. 3Danach ist auch die Einziehung eines Mountainbikes, mit dem außerhalb des vom naturschutzrechtlichen Betretungsrecht vorgesehenen Rahmens gefahren wurde, möglich."

Das Grundrecht: "Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet" ist in Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung ebenso verankert wie die sich daraus ableitende Grundpflicht: "Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen." (Art. 141 Abs. 3 Satz 2 der Bayerischen Verfassung).

 Betretungsrecht Art. 26 ff. des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) 

1. Das Betretungsrecht (Umfang und Inhalt des Rechts auf Naturgenuss), Art. 26 ff. des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG)

1.1 Allgemeines, Art. 26 BayNatSchG

1Das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur ist durch Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung (BV) zu einem jedermann zustehenden subjektiven Recht im Range eines Grundrechts erhoben worden. 2Das Recht auf Naturgenuss und Erholung hat öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Auswirkungen. 3Öffentlich-rechtlich beschränkt es das Eigentum an den von ihm erfassten Grundstücken und konkretisiert dessen Sozialbindung. 4Die sich im Einzelnen daraus ergebenden Verpflichtungen hat der betroffene Eigentümer wegen der Situationsgebundenheit seines Grundstückes grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (Art. 36 Abs. 1 BayNatSchG). 5Den staatlichen Vollzugsbehörden obliegt die Durchsetzung und Überwachung der sich aus dem Recht auf Naturgenuss und Erholung im Einzelnen ergebenden Rechte und Pflichten. 6Daneben hat dieses Recht auch privatrechtliche Wirkungen, indem es dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten, wie zum Beispiel dem Besitzer, die Berufung auf mögliche Abwehransprüche verwehrt, da insoweit eine Duldungspflicht gemäß den §§ 1004 Abs. 2, 858 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht. 7Das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur schließt auch das Recht auf Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ein. 8Das Aneignungsrecht ist in § 39 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) näher geregelt (sogenannte Handstraußregelung). 9Nicht erfasst sind hingegen sämtliche Handlungen, die nicht der Erholung dienen. 10Auch das gewerbsmäßige Betreten oder Befahren von Privatwegen ist nicht Inhalt des verfassungsrechtlich verbürgten Betretungsrechts (BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2005 – BayVerfGHE 58, 150). 11Die Vorschriften der Art. 26 ff. BayNatSchG ergänzen und konkretisieren darüber hinaus den abweichungsfesten Grundsatz des § 59 Abs. 1 BNatSchG, der das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung allen gestattet. 12Die Vorschriften füllen die Öffnungsklausel des § 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 BNatSchG aus.

1.3.2.1 Wegeeigenschaft

1Wege sind Bahnen im Gelände, die begehbar sind, mit gewisser Regelmäßigkeit zum Zwecke der Fortbewegung genutzt werden und die sich in dieser Funktion nach ihrem äußeren Erscheinungsbild von der von ihr durchzogenen Landschaft abheben. 2Ein bestimmter Ausbauzustand ist nicht erforderlich (so auch AG Aichach, Urteil vom 17. April 2018, Az. 101 C 153/17). 3Auch ist unerheblich, ob der Weg ganzjährig begehbar ist oder seine Nutzung dem Willen des Eigentümers zuwiderläuft (OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 3 a B 255/03). 4Unbefestigte Feldwege, Wanderpfade, Trampelpfade und Steige stellen daher in aller Regel Wege in diesem Sinne dar. 5Die Wegeeigenschaft von Holzrückegassen und -wegen wird nicht einheitlich beurteilt. 6Unter Zugrundelegung des Waldgesetzes und der Ziffer 2.1 in Verbindung mit Ziffer 2.9 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Gesundheit zu Waldwegebau und Naturschutz vom 26. September 2011 zählen Holzrückegassen und -wege auf gewachsenem Waldboden grundsätzlich nicht zu den Waldwegen, sondern unmittelbar zum Waldbestand. 7Sie werden in der Regel nur im Abstand von mehreren Jahren im Rahmen der Holzernte befahren und verbleiben ansonsten in einem ungenutzten Zustand. 8Gleichwohl können auch Holzrückegassen und -wege im Waldbestand den Eindruck eines Weges vermitteln (AG Aichach, Urteil vom 17. April 2018, Az. 101 C 153/17). 9Selbst wenn sie als Wege anzusehen sein sollten, stellen sie aber jedenfalls regelmäßig keine für das Befahren oder Reiten geeigneten Wege dar (vergleiche 1.3.3.2).

1.3.2.2 Privatwege

1Das Betretungsrecht umfasst die Benutzung von vorhandenen Privatwegen in der freien Natur. 2Privatwege sind alle Wege, die nicht zu den öffentlichen Straßen und Wegen im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) oder des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) gehören. 3Sie sind nicht nach den Vorgaben des BayStrWG oder des FStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 4Zudem gilt das Betretungsrecht für tatsächlich-öffentliche Wege im Sinne des Straßenverkehrsrechts. 5Dies sind Flächen, die straßenrechtlich nicht gewidmet sind, auf denen der Verfügungsberechtigte jedoch die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen hat.

1.3.3 Reiten und Fahren auf geeigneten Privatwegen, Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG

1Das Radfahren in der freien Natur ist verfassungsrechtlich garantiert, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient (BayVGH, Urteil vom 03. Juli 2015, Az. 11 B 14.2809). 2Das Grundrecht des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV umfasst wohl auch das Reiten zur Erholung in der freien Natur (bejahend: BayVerfGH, Beschluss vom 16. Juni 1975, BayVerfGHE 28, 107; zweifelnd: BayVerfGH, Entscheidung v. 30. Juni 1998, BayVerfGHE 51, 94). 3Die Reiter und Radfahrer haben bei der Ausübung des Grundrechts pfleglich mit der Natur und Landschaft umzugehen (Art. 141 Abs. 3 Satz 2 BV). 4Demgemäß erweitert Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG das Betretungsrecht auf das Reiten und das Fahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft sowie Krankenfahrstühlen (mit oder ohne Elektromotor), beschränkt die Benutzung aber auf Wege, die sich dafür eignen. 5Diese Beschränkung ist Ausfluss der Sonderstellung des Grundrechts auf Naturgenuss, die sich daraus ergibt, dass es nicht nur dem Staat, sondern auch dem einzelnen Grundrechtseigentürmer Bindungen auferlegt. 6Beschränkungen des Rechts auf Naturgenuss sind deshalb überall dort angebracht, wo Interessen anderer Erholungsuchender dies erfordern oder erhebliche eintretende oder drohende Schäden für Grundeigentümer oder Allgemeinheit verhindert werden müssen (BayVerfGH, Beschluss vom 16. Juni 1975, BayVerfGHE 28,107). 7Ein Querfeldeinfahren mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen ohne Motorkraft ist ebenso nicht vom Betretungsrecht erfasst. 8Auch ein Reiten abseits geeigneter Wege verstößt gegen das naturschutzrechtliche Betretungsrecht. 9Bei der Benutzung von Wegen gebührt den Fußgängern der Vorrang (Art. 28 Abs. 1 Satz. 2 BayNatSchG).

1.3.3.1 Fahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft 

1Zu den Fahrzeugen ohne Motorkraft zählen in erster Linie Fahrräder (vergleiche amtliche Begründung zu Art. 16 Abs. 1 BayNatSchG 1973, LT-Drucksache 7/3007 Seite 26). 2Es ist jedoch auch anderweitiges Fahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst (zum Beispiel Befahren mit Rollern oder Pferdegespannen). 3Fahrradfahren ist eine Sportart mit hohem Erholungswert; sie ist deshalb auch verfassungsrechtlich garantiert (BayVGH, Urteil vom 03. Juli 2015, Az. 11 B 14.2809). 4Unter den Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG fallen auch Fahrräder mit einer elektrischen Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 250 Watt ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 Kilometer pro Stunde oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird. 5Solche Fahrzeuge (so genannte Pedelecs) sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), sondern gelten nach § 63a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) als Fahrräder, auch wenn sie über eine Anfahr- oder Schiebehilfe bis zur Geschwindigkeit von 6 Kilometer pro Stunde verfügen. 6Diese Grundsätze müssen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung (Art. 28 Abs. 4 BayNatSchG) auch für die Auslegung von Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG herangezogen werden mit der Folge, dass das Befahren geeigneter Wege mit Pedelecs jedermann gestattet ist. 7E-Bikes (Elektrofahrräder) oder schnelle Pedelecs (S-Pedelec), bei denen der Motor auch ohne Treten antreibt oder erst bei einer höheren Geschwindigkeit abgeschaltet wird, stellen, ebenso wie E-Scooter, kein Fahrzeug ohne Motorkraft im Sinne des Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG dar.

1.3.3.2 Wegeeignung

1Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG gewährt das Recht zur Benutzung von geeigneten Privatwegen mit Fahrzeugen ohne Motorkraft. 2Die Eignung eines Weges ist im Gesetz nicht definiert und unterliegt – je nach Benutzungsart – unterschiedlichen Kriterien. 3Bei der Vielfalt der Erholungsräume in Bayern lassen sich keine generellen und überall zutreffenden Regelungen für die Eignung von Wegen aufstellen. 4Es kommt vielmehr auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. 5Insbesondere ist die Vorgabe einer Mindestbreite eines Wegs aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen, da schmale Wege nicht von vornherein als ungeeignet anzusehen sind (vergleiche BayVGH, Urteil vom 03. Juli 2015, Az. 11 B 14.2809). 6Es kommt auf die objektive Eignung des Wegs, nicht hingegen auf das subjektive Können des Erholungsuchenden an. 7Die Wegeeignung ist generell zu beurteilen, das heißt nach der Beschaffenheit der Wegefläche, wie sie durchschnittlich oder überwiegend während bestimmter Jahreszeiten oder anderer, nach klimatischen oder sonstigen sachbezogenen Gesichtspunkten abgegrenzten Zeiträumen besteht (BayVGH, Urteil vom 17. Januar 1983, VGHE 36, I. Teil, 15). 8Dabei sind die Beschaffenheit des Untergrunds sowie der bauliche Zustand des Weges zu berücksichtigen. 9So kann ein treppenartig angelegter Weg für das Radfahren ungeeignet sein (BayVGH, Urteil vom 03. Juli 2015, Az. 11 B 14.2809). 10Eine nachhaltige Beeinträchtigung der Wege oder des Naturraums (insbesondere Erosionsgefährdung) muss nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. 11Besteht die Gefahr, dass durch das Befahren des Wegs die Bodenoberfläche gelockert und damit das Risiko von Bodenabtrag und Bodenerosion auf dem Weg gesteigert wird, ist der Weg regelmäßig für das Befahren mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen ohne Motorkraft ungeeignet. 12Dies gilt insbesondere in Gebirgslagen, da die Gefahr von Erosionsschädigungen im Steilgelände durch das dortige Befahren der Wege regelmäßig sehr hoch ist. 13Um der nachhaltigen Beeinträchtigung der Wege entgegenzuwirken, ist eine für die vorgesehene Nutzung ausreichende Spur- und Trittfestigkeit der Wege zu beachten. 14Das Befahren darf nicht zur Zerstörung der Wegeoberfläche führen. 15Breite, Steigung, Kurven und Übersichtlichkeit sind, auch im Zusammenhang mit der Frequentierung des Weges durch andere Naturnutzer, zu beachten. 16Den Fußgängern gebührt der Vorrang (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG). 17Ein Weg ist nur dann geeignet, wenn eine sichere Nutzung (durch Befahren oder Reiten) ohne Gefährdung oder unzumutbare Behinderung von Fußgängern möglich ist. 18Ein starker Erholungsverkehr kann daher aus Gründen der Sicherheit den Weg für Reiter oder Fahrradfahrer ungeeignet machen. 19Dies gilt gerade auch für Wege, die ein gefahrloses Überholen auch bei angepasster Fahrweise nicht zulassen (etwa aufgrund ihrer Steigung, Beschaffenheit oder Wegebreite), wie zum Beispiel steile oder unübersichtliche Pfade, auf denen der Fahrradfahrer nicht sicher bremsen kann oder bei denen Absturzgefahr besteht. 20Dies wird insbesondere bei Singletrails der Fall sein, wenn einer der Wegenutzer den Weg im Begegnungsfall verlassen muss. 21Insbesondere im alpinen Bereich werden deshalb besonders strenge Maßstäbe an die Geeignetheit von Wegen mit starker Steigung oder geringer Breite zu stellen sein. 22Die Geeignetheit eines Weges kann – insbesondere im alpinen Gelände – aus Gründen der Gemeinverträglichkeit auch auf die Tageszeit oder bestimmte Zeiträume eines Tages beschränkt sein. 23Dies gilt etwa für unbefestigte Wege, die über Almweiden führen, auf denen sich Tiere (Vieh) befinden. 24Insbesondere während der Nachtzeit (zwischen Sonnenuntergang und -aufgang) kann ein Betreten dieser Wege bei den Weidetieren Panikreaktionen auslösen, die zu Verletzungen und Schäden führen. 25Wege, die durch Querfeldeinfahren entstanden sind, sind in aller Regel nicht geeignet für das Befahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft. 26Die unteren Naturschutzbehörden sind zuständig für die Beurteilung der Wegeeignung für das Befahren mit Fahrrädern. 27Sie überprüfen und dokumentieren die Geeignetheit der Wege. 28Holzrückegassen und -wege auf dem gewachsenen Waldboden stellen nach den Ausführungen unter 1.3.2.1 grundsätzlich keine Wege dar und sind in aller Regel keine für das Befahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft und das Reiten geeigneten Wege. 29Sie verlaufen vornehmlich durch das Innere von Waldbeständen und erlauben durch mehrjährige, teilweise ein Jahrzehnt andauernde Zeiträume zwischen forstlichen Nutzungen, einen weitgehend natürlichen Wiederbewuchs und Lebensraumzusammenhang. 30Das Fahren und Reiten auf den Holzrückegassen kommt damit dem Querfeldeinfahren gleich (siehe hierzu 1.3.3.3).

1.3.3.3 Reiten und Fahren im Wald, Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG

1Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ist im Wald (ebenfalls) nur auf Straßen und geeigneten Wegen zulässig. 2Dies stellt Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG ausdrücklich klar. 3Offenland und Wald werden hinsichtlich des Radfahrens, Reitens und Befahren mit Krankenfahrstühlen damit gleichbehandelt. 4Querfeldeinfahren und -reiten ist auch im Wald ohne Zustimmung des Eigentümers verboten.

1.6 Haftung, Verkehrssicherungspflicht, Versicherungslösungen

1Die Ausübung des Rechts auf Naturgenuss und Erholung erfolgt gemäß § 60 BNatSchG grundsätzlich auf eigene Gefahr und begründet weder für den Staat noch für die betroffenen Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten eine Haftung oder bestimmte Sorgfaltspflichten. 2Unberührt bleiben Verkehrssicherungspflichten, die den Grundeigentümer nach anderen gesetzlichen Bestimmungen treffen. 3Die sich für den Einzelfall ergebenden zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten werden jeweils von der Rechtsprechung konkretisiert. 4Insbesondere besteht danach keine Haftung für typische, sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Walds ergebende Gefahren, wie Trockenzweige in Baumkronen, herabhängende Äste nach Schneebruch oder Sturm, Unebenheiten auf Wegen durch Wurzeln, kleinere Schlaglöcher und Steine. 5Atypische Gefahren, für die grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht besteht, sind dagegen solche, die (vom Besitzer) künstlich geschaffen oder geduldet werden und die der Besucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und mit welchen er nicht rechnen muss. 6Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung kann, im Rahmen der jeweiligen Versicherungsbedingungen, in Betracht kommen, um Haftungsrisiken (insbesondere Restrisiken) bei Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht abzusichern. 7Inwieweit im Detail die Risiken durch die Versicherung abgedeckt sind, ist von jedem Waldbesitzer selbst zu prüfen.

1.7 Ordnungswidrigkeiten und Einziehung, Art. 57, 58 BayNatSchG

1Art. 57 Abs. 2, 3 und 4 BayNatSchG sieht Geldbußen bei Verstößen gegen die Vorschriften des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts vor. 2Die bei Ordnungswidrigkeiten verwendeten Gegenstände können gemäß Art. 58 BayNatSchG, §§ 22, 53 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG), § 111b der Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt und eingezogen werden. 3Danach ist auch die Einziehung eines Mountainbikes, mit dem außerhalb des vom naturschutzrechtlichen Betretungsrecht vorgesehenen Rahmens gefahren wurde, möglich.

Hinweis: die Vollzugsbekanntmachung listet nur einen Teil des Bayerischen Naturschutzgesetzes auf welche einen Bezug für Radfahrer haben.

Betretungsrecht Art. 26 ff. des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG)

Schlusswort

Die neuen Vollzugshinweise des Bayerischen Naturschutzgesetzes schlagen hohe Wellen. Der illustren Bikerschar wurde sozusagen ein vorweihnachtliches "Überraschungsei" untergejubelt, das ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen weg zu reißen vermag. Es steht viel am Spiel, denn der formale Handlungsspielraum erlaubt, des Bikers liebstes "Kind" - sprich das zentrale Wesensmerkmal des Mountainbike-Sports - streitig zu machen. Gemeint sind schmale, gewundene Pfade (Trails), welche in den Fokus der Obrigkeit rücken, d.h. auf den Prüfstand kommen.

Um einer Verbotsmentaltität zuvor zu kommen wäre es gerade jetzt an der Zeit dem Interessensverband der DIMB den Rücken zu stärken. Je mehr Mitglieder der Verband repräsentiert, desto mehr politisches Gewicht hat er wonach Interessen leichter durchsetzbar sind. Als gemeinnütziger Verein vertritt die »Deutsche Initiative Mountainbike e.V.« die Interessen der Mountainbiker und leistet elementare Lobbyarbeit in den Bundes- und Länderparlamenten sowie Gremien und Verbänden. Eine Vernetzung von Industrie, Verbände und Fachhandel würde Kräfte bündeln und die politische Einflussnahme verstärken.

Bayern - mit mehr als 70.500 Quadratkilometern das flächengrößte der 16 Länder in Deutschland - ist ein echtes Rad- und Mountainbike-Paradies. Der Freistaat generiert als beliebtestes Reise-Bundesland fast 100 Mio. Gästeübernachtungen, wobei sich der Mountainbike-Sektor zunehmend zu einem lukrativen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Vom Nischensport hat sich Mountainbiking längst zum beliebten Breitensport - ja sogar zum Volkssport Nr. 1 - in Deutschland gemausert. Hinzu kommt der E-Bike-Boom, der dem Trend zusätzliche Wachstumsschübe beschert.

Gerade prädestinierte MTB-Urlaubsgebiete wie das Bayerische Alpenvorland, das sich vom Bodensee über die Ammergauer Alpen (Allgäu), die Zugspitzregion, das Karwendel, den Chiemgau bis ins Berchtesgadener Land erstreckt, profiieren von der Wertschöpfung der Bike-Urlauber.  Ebenso verspricht das Biker-Klientel den Bayerischen Mittelgebirgen wie dem Bayerischen Wald (Oberpfalz/Niederbayern), Oberpfälzer Wald (Oberpfalz), Frankenwald (OFr), Fränkische Schweiz (OFr), Fichtelgebirge (OFr), Spessart (UFr), Rhön (UFr) und der Odenwald (UFr) ökonomischen Benefit. Wegesperrungen haben für Bike-Areas hingegen eine hochgradig imageschädliche Wirkung und erzeugen ein abstoßendes "No-Welcome-Feeling".

Zu guter Letzt noch ein Gesichtspunkt: neben Verbänden und Interessensgruppen spielt womöglich die Tourismusbranche als wirtschaftlicher Nutznießer einen gewichtigen "Gegenspieler" zur Unteren Naturschutzbehörde als Entscheidungsinstanz für den Erlass von Wegeverboten. Gegebenenfalls ein einflussreicher Lobbyismus, den die bislang in der Politik und Gesellschaft nur unterrepräsentierte Gruppe heute mehr denn je gut gebrauchen könnte.