Über radfahrerfreundliche StVO-Novelle entscheiden die Länder im Bundesrat

Berlin: Die Bundesregierung plant wegweisende "radfahrerfreundliche" Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) kündigte am 15. Mai 2019 im Verkehrsausschuss eine StVO-Novelle an. Ziel der Neuregelung ist, den Radverkehr sicherer und somit attraktiver zu machen sagte Ferlemann. Im Rahmen der Novellierung wurden auch Problemstellungen aus dem ADFC-Fahrradklimatest mit einbezogen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte diesbezüglich eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren an. Zudem kam die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums zur Sprache. Ebenso ist eine "Umkehr der Beweislast" laut Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Während früher Straßen zunächst ohne Bedarfsprüfung nach Radwegen gebaut wurden, soll künftig beim Straßenbau ein Radweg obligatorisch sein, es sei denn dass begründete Ausnahmefälle entgegen sprechen.

6. Nationale Radverkehrskongress in Dresden

Der Limousinen-Tross blieb diesmal in Berlin auf Parkposition, denn Andreas Scheuer, seine Personenschützer und enge Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums reisten umweltfreundlich mit der Bahn nach Dresden. Die letzten Kilometer vom Hauptbahnhof zum Tagungsort wurden öffentlichkeitswirksam auf Mieträdern zurück gelegt. Dabei sah sich der Minister unvermittelt einer gar nicht so ungewöhnlichen Gefahr ausgesetzt, da der Radweg abrupt auf dem Bürgersteig ohne sanften Straßenübergang endete. "Das war schmerzhaft", sagte Minister Andreas Scheuer. Andererseits dürfte die Erkenntnis auch was Positives bewirken, führte es doch dem obersten Hausherrn des Bundesverkehrsministeriums glaskar vor Augen, wie schlimm es mit der Rad-Infrastruktur mancherorts tatsächlich bestellt ist.

Auf dem 6. Nationalen Radverkehrskongress in Dresden (13./14. Mai 2019) machte Scheuer konkrete Vorschläge, auf welche Art und Weise der Radverkehr in Deutschland attraktiver gestaltet werden könnte. Das Maßnahmenbündel sieht z.B. lückenlose Radwege in den Städten, höhere Strafen für Autofahrer, die ihre Fahrzeuge auf dem Radstreifen parken bzw. die Vision Zero“ (Null Verkehrstote als Fernziel) vor. Inwieweit der unerwartete Schwenk als Fürsprecher einer fahrradfreundlichen Infrastruktur Früchte tragen wird bleibt abzuwarten, denn bislang fiel Verkehrsminister Scheuer eher durch polarisierende Äußerungen zum Autoverkehr als mit umweltfreundlichen Mobilitätskonzepten auf. 

Ob die radkonformen Ziele in der dem Bundesrat vorliegenden Änderungsverordnung letztlich in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ihren Niederschlag finden, hängt von der Entscheidung der Bundesländer ab.