Abermals verschärfte Corona-Regeln ab 4.12.

Abermals werden die Corona-Regeln in Bayern verschärft. So haben im Einzelhandel ab 8. Dezember nur noch Geimpfte und Genesene Zugang - ausgenommen sind Einkäufe für den täglichen Bedarf.

Das hat das bayerische Kabinett am 3.12. beschlossen, womit die Staatsregierung den Bund-Länder-Beschluss vom 2.12. umsetzt.

Neu ist: Für gastronomische Angebote im Freien gilt in Bayern künftig ebenfalls die 2G-Regel, Zugang also nur für Geimpfte und Genesene. 

Die Kontaktbeschränkungen gelten ausschließlich für Ungeimpfte / Nichtgenesene. Sie dürfen sich nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen.

Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten zählen nicht mit. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Fußballspiele in Bayern werden zudem vorerst ohne Zuschauer stattfinden. Die gefassten Beschlüsse gelten bereits ab 4.12. und betreffen den gesamten „Profisport für überregionale Ligen“, wie Söder in einer PK verkündete.

_______________________________________________________________________________________________________________

Am 24. November (Inkrafttreten) wurde die neue 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erlassen, die zunächst bis einschließlich 15. Dezember 2021 gelten soll. Angesichts der dramatisch gestiegenen Infektionszahlen hat die bayerische Staatsregierung eine Reihe verschärfter Maßnahmen beschlossen, für die das Kabinett und der Landtag am 23.11. grünes Licht gegeben hatte. So führt Bayern beispielsweise Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein: demnach dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 12 werden dabei ebenso wie Geimpfte nicht mit eingerechnet. In Hotspots (7 Tages-Inzidenz > 1000) wird sogar das öffentliche Leben heruntergefahren. Neu: bundesweit gilt am Arbeitsplatz sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regel.

Einzelheiten im Überblick

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Ab sofort dürfen sich bayernweit nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - Kinder unter 12 Jahren sowie Geimpfte und Genesene werden hierbei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten bei dieser Bestimmung als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Eine Ausnahme gilt für berufliche und dienstliche sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten „in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist“.

2G - Regel (nahezu flächendeckend)

Mit Ausnahme - insbesondere des Handels - gilt überall die 2G-Regel, die sich auch auf körpernahe Dienstleistungen wie Friseuren, in Hochschulen, in Musik-, Fahr- und Volkshochschulen, bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, in Bibliotheken und Archiven sowie bei Veranstaltungen von Parteien erstreckt. Im Handel gilt folgende Obergrenze: 1 Person auf zehn Quadratmeter Fläche.

Ausgenommen von 2G sind medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen sowie Prüfungen (bei Prüfungen gilt 3G plus - Ungeimpfte müssen also einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen). In Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben bleibt es bei 2G, ausgenommen es handelt sich um "zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte" → für den Fall genügt alternativ ein negativer PCR-Test.

3G - Regel

Am Arbeitsplatz gilt bundesweit die 3G-Regel, also Zugang für Beschäftigte in die Betriebe nur für Geimpfte, Getestete und Genesene. 

Öffentliche Verkehrsmittel

In allen Fahrzeugen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs (öffentliche Verkehrsmittel) ist bundesweit ein sogenannter 3G-Nachweis zwingend erforderlich (Beschluß von Bundestag und Bundesrat). Fahrgäste müssen demnach im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entweder geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sein – und dies auf Verlangen berechtigter Kontrollorgane nachweisen können. 

Fahrgäste sind auf Grundlage der behördlichen Vorgaben verpflichtet, einen der folgenden drei Nachweise mitzuführen:

  • Vollständig geimpft (die letzte notwendige Impfdosis muss mindestens 14 Tage zurückliegen)
  • Genesen (nicht länger als 180 Tage)
  • Getestet (dokumentierter negativer Antigen-Schnelltest unter Aufsicht, nicht älter als 24 Stunden (kein Selbsttest) oder aktueller PCR-Test)

Die Einhaltung der Regelung wird stichprobenhaft kontrolliert. Kinder und Schüler bleiben von der 3G-Regel ausgenommen. Wichtig: Die 3G-Regel entbindet nicht von der Maskenpflicht! Für Bus und Bahn gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht (oder gleichwertiger Standard). Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Lebensjahr müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

2G plus

Die 2G-plus-Regel - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Corona-Test - gilt künftig bei Kulturveranstaltungen (Oper, Theater, Konzerte etc.), für Zuschauer bei Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse, sowie für private und öffentliche Veranstaltungen und Feiern in nicht-privaten Räumen (außer in der Gastronomie, dort bleibt es bei 2G). Zudem gilt 2G-plus für Freizeiteinrichtungen aller Art (beispielsweise Zoos, botanische Gärten, Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen, Freizeitparks und ähnliches).

Als Tests werden nur PCR-Tests (maximal 48 Stunden alt), professionelle Antigen-Schnelltests (maximal 24 Stunden alt) oder Selbsttests, die unter Aufsicht vorgenommen werden (maximal 24 Stunden alt) offiziell anerkannt.

Personen-Obergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen

Erlaubt ist nur noch eine Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern, innen wie außen. Messen dürfen nur ein Viertel der bisherigen Besucherzahlen zulassen, höchstens 12 500 Personen täglich. Auch für private und öffentliche Veranstaltungen in nicht-privaten Räumen gilt außerhalb der Gastronomie eine Personenobergrenze: maximal 25 Prozent Auslastung, oder die Mindestabstände werden durchgängig eingehalten.

Weihnachtsmärkte

Alle Weihnachts-, Jahrmärkte und Volksfeste sind bayernweit untersagt.

Sperrstunde

In der Gastronomie gilt einheitlich die Sperrstunde ab 22.00 Uhr.

Clubs und Bars

Alle Clubs, Diskotheken, Bars, Schankwirtschaften und Bordelle müssen bis einschließlich bis zu 15. Dezember schließen.

Corona-Hotspots

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 wird das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren. Diese Regelung greift allerdings erst ab 25.11., da sie von den Kreisverwaltungsbehörden zuvor amtlich bekannt gemacht werden müssen. Demnach müssen Gastronomie (außer Kantinen und Mitnahmeangebote) sowie Beherbergungsbetriebe aller Art, Sport- und Kulturstätten schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen werden untersagt. Hochschulen müssen in der Regel auf digitale Lehre umstellen. Schulen und Kitas bleiben weiterhin geöffnet, der Handel ebenso - allerdings unter der verschärften Beschränkung: 1 Person pro 20 Quadratmeter. Friseure dürfen weiterhin geöffnet bleiben, ebenso Hotels für dienstliche Übernachtungen. Eine Ausnahme gilt für Wettkampf und Training von Berufs- und Leistungssportlern.

Kultur- und Sportveranstaltungen in Bayern dürfen zudem nur noch in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt dort die 2G-plus-Regel - Zugang also auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test.

Regularien der Krankenhaus-Ampel 

Die bayernweite Krankenhausampel steht derzeit (17.11.) auf Rot, was strengere Corona-Regeln mit sich bringt. So hat das Bayerische Kabinett die Regeln nochmals nachgeschärft. Zudem besteht seit 11. November in Bayern wieder der Katastrophenfall.

Regularien der Krankenhaus-Ampel 

Die bayernweite Krankenhausampel steht derzeit (17.11.) auf Rot, was strengere Corona-Regeln mit sich bringt. So hat das Bayerische Kabinett die Regeln nochmals nachgeschärft. Zudem besteht seit 11. November in Bayern wieder der Katastrophenfall.

Wo bislang die 3G-Regel galt - also Einlass nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete -, soll fortan die 3G-plus-Regel gelten, die einen PCR-Test statt eines Schnelltests vorsieht. Wo zuvor 3G-plus ausreichte, gelte dann nunmehr 2G (geimpft, genesen) - ausgenommen von der Regel blieben Einzelhandel und Personennahverkehr. Darüber hinaus bleibt es etwa im Hochschulbereich und bei Ausbildungseinrichtungen weiterhin bei 3G. Für Clubs, Diskotheken oder Bordells gilt verpflichtend 2G, d.h. kein Einlass für Menschen, die ungeimpft oder nicht genesen sind.

Auf Rot springt die Ampel, wenn landesweit 600 Intensivbetten belegt sind, worauf dann flächendeckend auf 2G umgestellt werden soll. Ausnahme sind die Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Fußpflege, wo 3G plus gilt. In praxi bedeute dies: Der Restaurant- oder Friseurbesuch ist für Ungeimpfte und nicht Genesene nur noch mit PCR-Test möglich. Am Arbeitsplatz gilt für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten grundsätzlich die 3G-Regel, d.h dass sich Mitarbeiter mindestens testen lassen müssen.

Informationsquellen

PM Bayerische Staatskanzlei vom 23. November 2021

15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Coronavirus.Bayern.de

Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard

Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) 

FAQ - Katalog (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) 

**Ride On - Take care and stays healthy**