Verstöße gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung in Bayern werden hart bestraft

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am 27.03. einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Dieser steht allen Kreisverwaltungsbehörden als Richtschnur zur Verfügung, da sie für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig sind. Grundlage für die Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz - das lediglich Obergrenzen definiert: Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 25.000 Euro. Innen- und Gesundheitsministerium haben nun Details geregelt, damit Städte und Landratsämter sich daran orientieren können. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellierten eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Es geht nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren", gleichwohl kündigen sie eine "konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren" an.

Die Polizei weist auf intensive Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangsbeschränkung hin. Zuwiderhandlungen werden hart sanktioniert. So droht bei einem Verstoß gegen die in Bayern wegen der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen bereits im Regelfall - beispielsweise grundlos den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhalten - eine Geldbuße von 150 Euro. Wer in Bayern unerlaubt ein Krankenhaus oder Pflegeheim betritt, muss mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen. Laden- oder Restaurantbesitzern, die unerlaubterweise öffnen, droht sogar eine Geldbuße von 5.000 Euro (erlaubt ist nur der Verkauf von mitnahmefähigen Speisen). Wird dabei der Mindestabstand von den wartenden Kunden nicht eingehalten oder halten sich mehr als 30 Abholer in den Räumlichkeiten auf, ist der Wirt mit 500 Euro dran. Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt wird mit 150 Euro zur Kasse gebeten. Wenn sich Personengruppen in der Öffentlichkeit oder in Privatwohnungen aufhalten, die weder einen triftigen Grund haben oder beispielsweise nicht im selben Hausstand wohnend sind werden ausnahmslos angezeigt.

Der Regelsatz wird bei einem ersten vorsätzlichen Verstoß erhoben. Uneinsichtige werden hingegen härter bestraft, denn Wiederholungstätern wird die doppelte Bußgeldhöhe aufgebrummt, während sie bei Fahrlässigkeit halbiert werden kann (Ermessensspielraum der Polizei). Wer übrigens "Corona- oder Grillpartys bzw. Gruppenaufnahmen auf Social Media postet muss mit gezielter strafrechtlicher Verfolgung rechnen, da die Polizei solchen Verstößen rigoros nachgeht.